FPÖ – Dringlicher Antrag von Strache im Nationalrat bezüglich ORF
Gestern hat der Parteichef der FPÖ, Heinz Christian Strache, im Parlament einen dringlichen Antrag gestellt. Es ging um Dreharbeiten zur ORF-Serie „Am Schauplatz“. Dabei soll ein ORF-Redakteur (Eduard Moschitz) zwei anwesende Skinheads bei einer FPÖ-Veranstaltung zu „Sieg-Heil“-Rufen aufgefordert haben. Es handelt sich nach Ansicht der Freiheitlichen um einen „ORF-Manipulationsskandal“. Der Generalsekretär der FPÖ, Harald Vilimsky, spricht von einer „erdrückenden Faktenlage“. Strache verlangt eine lückenlose Aufklärung. Er forderte den nicht anwesenden Kanzler Faymann auf, „dafür Sorge zu tragen, daß die ORF-Gebühren in einer gesetzeskonformen Weise verwendet werden“. Staatssekretär Ostermayer (für Medienbereich zuständig) nahm den ORF in Schutz und meinte, daß es dort genügend Kontrollorgane geben würde und er zudem als unabhängiges Medium nicht kontrolliert werden dürfe. Eine Beschwerde sei allenfalls beim BKS (Bundeskommunikationssenat) einzubringen. Auch wenn die beiden Skinheads, die in der Aufzeichnung neonazistische Parolen gerufen hätten, bezahlt worden sind, so entspreche dies der üblichen finanziellen Leistung an Personen, die an Dreharbeiten beteiligt sind (Anm.: die beiden Skins erhielten laut Strache jeweils 100 Euro pro Drehtag, ausserdem noch Geld für Getränke und rechtsradikale Utensilien). ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sowie BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner fordern ebenfalls konkrete Untersuchungen. Der Antrag wurde übrigens nur mit den Stimmen von FPÖ und BZÖ unterstützt und somit abgelehnt. Wie lautet Eure Meinung dazu? Bahnt sich Eurer Meinung nach ein Medienskandal an?