Polit-Beben um Hypo-Rettung
Warum die Bankenabgabe die Wirtschaft bremst
Die von Altkanzler Werner Faymann forcierte Verlängerung der Bankenabgabe über das Jahr 2017 hinaus sorgt in der österreichischen Wirtschaft und Politik für massiven Unmut. Was als temporäre Maßnahme zur Stabilisierung nach der Finanzkrise gedacht war, entwickelt sich durch die Milliardenlöcher der verstaatlichten Hypo Alpe-Adria zu einer Dauerbelastung für den gesamten Finanzplatz Österreich. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und führende Bankenvertreter schlagen nun lautstark Alarm.
Die Hypo Alpe-Adria als finanzielles Fass ohne Ende
Die Geschichte der Hypo Alpe-Adria ist längst zu einem Mahnmal für politisches Fehlmanagement und riskante Expansionsstrategien geworden. Doch die Zeche für die Abwicklung der ehemaligen Kärntner Landesbank zahlen nicht nur die Verursacher, sondern über die Bankenabgabe das gesamte Kreditwesen. Die Entscheidung, diese Zwangsabgabe zu verlängern, um das Budgetloch zu stopfen, wird von Experten als gefährliches Spiel mit der Stabilität der Realwirtschaft gesehen. In einem Umfeld, das ohnehin von regulatorischem Druck geprägt ist, wirkt die Abgabe wie ein Bremsklotz für notwendige Investitionen.
Christoph Leitl warnt vor „finanzieller Überforderung“
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl lässt in seiner Kritik keine Zweifel offen: Er sieht in der fortgeführten Abgabe eine akute Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit. Die Banken werden hierbei als „Melkkühe der Nation“ missbraucht, um Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu finanzieren. Leitl betont, dass diese Mittel an anderer Stelle fehlen – nämlich bei der Investitionsförderung für Klein- und Mittelbetriebe (KMU), die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden. Wenn das Kapital in staatliche Rettungsschirme fließt, statt in innovative Projekte heimischer Betriebe, schwächt das den Standort Österreich nachhaltig.
Kreditklemme und Preissteigerungen: Die Warnungen der Bankenbosse
Nicht nur die politische Interessenvertretung, sondern auch die operative Spitze der Bankenwelt reagiert mit Unverständnis. Willibald Cernko, zum damaligen Zeitpunkt Chef der Bank Austria, zeichnet ein düsteres Szenario für die Zukunft der Kreditvergabe. Seine Befürchtung: Die Kosten der Abgabe werden eins zu eins an die Kunden weitergereicht. Dies trifft nicht nur Großkonzerne, sondern vor allem Privatpersonen und junge Familien, die auf Finanzierungen angewiesen sind.
Die Folgen laut Experten:
- Kreditverteuerungen: Höhere Zinsen und Bearbeitungsgebühren für Häuslbauer und Unternehmer.
- Eingeschränkte Vergabe: Deutlich strengere Kriterien bei der Kreditprüfung, da das Eigenkapital durch die Abgabenlast kontinuierlich aufgezehrt wird.
- Wettbewerbsnachteil: Österreichische Institute haben im Vergleich zu internationalen Banken, die nicht mit solchen Sonderlasten kämpfen müssen, das Nachsehen im globalen Wettbewerb.
Walter Rothensteiner, Obmann der Bundes-Kreditsparte und RZB-Chef, sieht zudem große Probleme bei einem kommenden Konjunkturaufschwung. Sein Argument ist logisch und zwingend: Ein Aufschwung benötigt frisches Kapital. Wenn die Banken jedoch gleichzeitig durch horrende Abgaben und immer strengere Eigenkapital-Vorschriften (Stichwort Basel III) in die Zange genommen werden, fehlt die notwendige Liquidität, um die steigende Nachfrage nach Krediten zu bedienen. Dies könnte zu einer künstlichen Drosselung des Wirtschaftswachstums führen.
Der schleichende Verfall des Kundenservice
Die ökonomische Realität hat für die Kunden bereits spürbare Konsequenzen im Alltag. Um die massiven Kostenblöcke – bestehend aus der Bankenabgabe, regulatorischen Anforderungen und dem historisch niedrigen Zinsumfeld – abzufedern, setzen viele Institute den Rotstift radikal an:
- Massive Personaleinsparungen: Erfahrene Berater werden durch standardisierte Prozesse und Algorithmen ersetzt.
- Filialsterben: Besonders in ländlichen Regionen verschwinden traditionelle Bankstellen komplett von der Bildfläche.
- Kürzung der Öffnungszeiten: Der persönliche Kontakt und die individuelle Beratung werden zunehmend zum Luxusgut.
Der gewohnte Service, der über Jahrzehnte als Standard galt und Vertrauen schuf, erodiert zugunsten einer notwendigen, aber für den Kunden schmerzhaften Kostendeckung.
Das Dilemma zwischen Rettung und Regulierung
Natürlich steht außer Frage, dass die Rettung von Instituten, die sich „verspekuliert“ haben, den Steuerzahler im gesamten EU-Raum bereits Unmengen an Geld gekostet hat. Aus dieser Perspektive scheint eine vernünftige Eigenkapital-Vorsorge und striktere Regeln für Spekulationsgeschäfte an den Börsen nicht nur angebracht, sondern zwingend notwendig zu sein, um künftige Krisen zu verhindern. Das Prinzip der Eigenverantwortung muss auch im Finanzsektor wieder stärker verankert werden.
Die entscheidende Frage bleibt jedoch: Ist es fair und ökonomisch sinnvoll, die gesunden und stabilen Teile des Finanzsystems für die Sünden der Hypo Alpe-Adria dauerhaft bluten zu lassen? Die Kritiker sind sich einig: Eine Unterstützung der Hypo mittels Bankenabgabe über 2017 hinaus ist ein politisches Notpflaster. Es heilt die eigentliche Wunde – die strukturelle Instabilität und die mangelnde politische Verantwortung der Vergangenheit – nicht, sondern verdeckt sie lediglich auf Kosten der Zukunft des Standorts.